Kaum ein Konflikt im östlichen Mittelmeer wird so leidenschaftlich und zugleich so widersprüchlich erzählt wie die Zypernfrage. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Geflecht aus Verfassungsrecht, Völkerrecht, Kolonialgeschichte und der Erfahrung zweier Volksgruppen, die dieselbe Insel bewohnen, aber unterschiedliche Lehren aus ihrer gemeinsamen Vergangenheit ziehen. Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Dokumente kennen, auf die sich beide Seiten berufen.
Was mit der „Zypernfrage“ gemeint ist
Als Zypernfrage bezeichnet man die ungelöste politische und rechtliche Auseinandersetzung um den Status der Insel und das Zusammenleben ihrer beiden größten Bevölkerungsgruppen, der Zyperngriechen und der Zyperntürken. Im Kern geht es um die Frage, wer die Insel legitim vertritt, wie Macht zwischen den Gemeinschaften geteilt werden soll und welche Rolle die Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien spielen dürfen.
Die Antworten fallen je nach Perspektive völlig verschieden aus. Die eine Lesart sieht in der Republik Zypern den rechtmäßigen Staat der gesamten Insel, der durch Gewalt und Intervention in seiner Ausübung beeinträchtigt wurde. Die andere betont, dass die Republik von 1960 als Partnerschaft zweier Gemeinschaften gegründet wurde und diese Partnerschaft mit den Ereignissen ab 1963 zerbrach. Beide Argumentationen stützen sich auf Verträge, Verfassungstexte und Erklärungen, die bis heute frei zugänglich dokumentiert werden.
Die Verträge von 1959/60: Gründung der Republik
Der Ausgangspunkt der modernen Staatlichkeit liegt in den Abkommen von Zürich und London aus dem Jahr 1959. Sie beendeten die britische Kolonialherrschaft und schlossen die Auseinandersetzungen um eine Vereinigung der Insel mit Griechenland (Enosis) beziehungsweise ihre Teilung (Taksim) vorläufig ab. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der keiner Seite ihr Maximalziel erfüllte.
Dieses Vertragswerk besteht aus mehreren Teilen:
- den Vereinbarungen von Zürich und London als politischem Rahmen,
- dem Vertrag über die Gründung der Republik Zypern,
- dem Bündnis- und Garantievertrag, der Zypern an Griechenland, die Türkei und Großbritannien band,
- der Verfassung von 1960, die das Zusammenleben der Gemeinschaften im Detail regelte.
Der Garantievertrag verbot sowohl die Vereinigung mit einem anderen Staat als auch die Teilung. Zugleich räumte er den Garantiemächten das Recht ein, bei einer Verletzung der Ordnung zu handeln. Gerade diese Klausel wird seit Jahrzehnten gegensätzlich ausgelegt: Für die einen deckt sie die türkische Intervention von 1974, für die anderen widerspricht sie dem Gewaltverbot und der Souveränität des Staates.
Eine Verfassung des Ausgleichs und ihre Schwächen
Die Verfassung von 1960 verteilte Macht nach Gemeinschaften. Ein griechischer Präsident und ein türkischer Vizepräsident sollten sich die Spitze teilen, wichtige Entscheidungen verlangten getrennte Mehrheiten, und im öffentlichen Dienst, in der Armee und im Parlament galten feste Quoten. Das Ziel war, eine Dominanz der zahlenmäßig größeren Gemeinschaft zu verhindern.
Mehrheitsherrschaft ohne Rücksicht auf die andere Gemeinschaft, so warnen Juristen, bedeutet auf Zypern im Ernstfall Konflikt.
Die Konstruktion war jedoch anfällig. Schon bei Steuergesetzen, der Verteilung von Posten und der Frage kommunaler Selbstverwaltung blockierten sich die Seiten. Als der Präsident 1963 Änderungen vorschlug, die viele Zyperntürken als Abbau ihrer Rechte werteten, eskalierte die Lage. Wie dramatisch diese Wochen verliefen, beschreibt unser Beitrag über den Bürgerkrieg und Weihnachten auf Zypern 1963. In der Folge zogen sich die Zyperntürken aus den staatlichen Institutionen zurück, viele lebten über Jahre in Enklaven.
Teilstaat, TRNC und die Frage der Anerkennung
Nach den Ereignissen von 1974, der Teilung der Insel und der türkischen Militärintervention, entstand im Norden ein eigener politischer Rahmen. 1975 wurde der zypern-türkische Teilstaat ausgerufen und erhielt eine eigene Verfassung; er verstand sich ausdrücklich als Baustein einer künftigen Föderation, nicht als endgültig unabhängiger Staat.
Diesen Anspruch änderte 1983 die Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern. 1985 folgte eine Verfassung mit Staatssymbolen wie einer eigenen Nationalhymne. Völkerrechtlich blieb der Schritt umstritten: Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Erklärung als rechtlich ungültig, und bis heute erkennt nur die Türkei den Staat an. Zur politischen Geschichte dieses Gebildes gehört auch die Erinnerung an seinen Gründer, über die wir in Nordzypern gedenkt seines Gründers Denktaş berichten. Zugleich bleibt die Opferperspektive wichtig, etwa bei der Trauer um die Toten von Taşkent, siehe Staatsbegräbnis für Opfer des Taşkent-Massakers.
Der Annan-Plan und die Idee der Vereinigten Republik
Der bislang weitreichendste Versuch einer umfassenden Lösung war der Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Er sah eine „Vereinigte Republik Zypern“ vor: einen Bundesstaat mit zwei weitgehend selbstverwalteten Teilstaaten, jeweils mit eigener Verfassung, sowie einer gemeinsamen Bundesebene und einer gemeinsamen Hymne. Dokumente wie die Entwürfe der Verfassungen beider Bundesstaaten zeigen, wie detailliert dieser Entwurf ausgearbeitet war.
2004 wurde der Plan getrennt in beiden Gemeinschaften zur Abstimmung gestellt. Die Zyperntürken stimmten mehrheitlich zu, die Zyperngriechen lehnten ihn deutlich ab. Die Gründe waren vielfältig, von Sicherheitsfragen über Eigentumsregelungen bis hin zum Misstrauen gegenüber den Garantien. Lesenswert ist hierzu die spätere Stimmungslage im Süden, die wir in Südzyprer für Föderation und gegen Annan-Plan aufgegriffen haben: Die Föderation als Idee fand Zuspruch, dieser konkrete Plan jedoch nicht.
EU-Beitritt und offene Rechtsfragen
Kurz nach dem Referendum trat Zypern der Europäischen Union bei, wobei das EU-Recht im Norden faktisch ausgesetzt ist. Juristen diskutierten schon vorher, ob ein Beitritt mit den Zypern-Verträgen von 1959/60 vereinbar sei, denn diese untersagten eine Vereinigung mit anderen Staaten und banden die Außenpolitik. Ebenso wurde gefragt, ob die Aufnahme einer geteilten Insel die Lösung erleichtert oder erschwert.
Die Rechtsliteratur zur Zypernfrage reicht von Darstellungen der Grundlagen und Konfliktlinien bis zu Analysen aktueller Entwicklungen. Einig sind sich die Autoren selten, doch sie machen deutlich, dass sich politische Positionen nicht von Rechtstexten trennen lassen. Wer die Insel verstehen will, tut gut daran, die Primärquellen beider Seiten nebeneinander zu lesen.
Wege zur Verständigung
Trotz der Verhärtung gab es immer wieder Gesten, die Hoffnung wecken. Begegnungen der religiösen und politischen Führer, wie in Das Treffen der religiösen und politischen Oberhäupter Zyperns beschrieben, und zivilgesellschaftliche Initiativen, über die wir etwa in Zyprische Kandidaten für den Friedensnobelpreis? berichten, zeigen, dass es auf der Insel Menschen gibt, die Brücken bauen wollen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, die schon die Verfassungsväter von 1960 hatten: Eine Lösung braucht den guten Willen beider Seiten und Strukturen, in denen sich keine Gemeinschaft übergangen fühlt. Ob sie als Föderation, als Neuauflage der Partnerschaftsrepublik oder in anderer Form entsteht, ist offen. Sicher ist nur, dass ohne Kenntnis der Geschichte keine tragfähige Antwort auf die Zypernfrage gefunden wird.
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