Südzypern

Wenn von „Südzypern“ die Rede ist, meint man in der Regel den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Teil der Insel. Dieser Staat ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 gehört er zur Eurozone – und doch bleibt seine Politik untrennbar mit der Teilung der Insel verbunden. Ein Überblick über Staatsaufbau, Parteien, Verwaltung und die großen Streitfragen.

Die Republik Zypern wurde 1960 unabhängig, nachdem die Insel zuvor britische Kronkolonie gewesen war. Die Verfassung von 1960 sah eine Machtteilung zwischen griechischen und türkischen Zyprern vor. Nach den Unruhen der 1960er-Jahre, dem Putsch und der türkischen Intervention von 1974 zerfiel dieses System faktisch. Seither kontrolliert die Regierung in Nikosia nur den südlichen und westlichen Teil der Insel, während im Norden die 1983 ausgerufene „Türkische Republik Nordzypern“ besteht, die ausschließlich von der Türkei anerkannt wird.

Völkerrechtlich gilt die Republik Zypern als Staat für die gesamte Insel. Der EU-Beitritt wurde jedoch so geregelt, dass das gemeinschaftliche Recht im Norden vorläufig ausgesetzt ist. Der Begriff „Südzypern“ ist deshalb eine geografische und umgangssprachliche Hilfskonstruktion, die vor allem im deutschsprachigen Raum und in nordzyprischen Quellen verwendet wird; offiziell spricht man schlicht von der Republik Zypern.

Das politische System: Präsidialdemokratie

Zypern ist eine Präsidialrepublik – eine Besonderheit innerhalb der EU. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt und ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Einen Premierminister gibt es nicht. Der Präsident ernennt die Minister, die nicht Abgeordnete sein müssen, und leitet die Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich.

Das Repräsentantenhaus ist das Parlament. Es hat 80 Sitze, von denen nach der ursprünglichen Verfassung 56 auf griechische und 24 auf türkische Zyprer entfallen. Da die türkisch-zyprischen Sitze seit Jahrzehnten unbesetzt sind, arbeitet de facto nur der griechisch-zyprische Teil mit 56 gewählten Abgeordneten. Gewählt wird nach einem Verhältniswahlrecht mit Wahlkreisen; die Wahlbeteiligung ist traditionell hoch, auch weil in Zypern Wahlpflicht gilt, die allerdings kaum durchgesetzt wird. Einen Eindruck vom Kräfteverhältnis gibt unser Beitrag Ergebnisse der Parlamentswahlen in Zypern 2016.

Die Besonderheit der zyprischen Politik: Jede innenpolitische Debatte wird früher oder später von der ungelösten Teilungsfrage überlagert.

Parteienlandschaft und Machtverhältnisse

Die Parteien lassen sich grob entlang klassischer Linien einordnen, wobei die Haltung zur Zypernfrage oft wichtiger ist als die Wirtschaftspolitik.

• DISY (Demokratische Sammlungsbewegung): konservativ-liberal, proeuropäisch, traditionell wirtschaftsfreundlich.
• AKEL: die linke Partei mit kommunistischen Wurzeln, historisch stark in der Gewerkschaftsbewegung und gesprächsbereit gegenüber einer bizonalen Föderation.
• DIKO: nationalkonservativ, bei Kompromissen in der Zypernfrage eher zurückhaltend.
• EDEK und weitere kleinere Parteien: sozialdemokratisch bzw. nationalorientiert, häufig als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer wichtig.
• ELAM: eine rechtsnationale Partei, die in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewonnen hat.

Weil der Präsident direkt gewählt wird und nicht auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen ist, entstehen im Alltag mitunter Konstellationen, in denen Regierung und Parlament unterschiedliche Mehrheiten haben. Gesetzesinitiativen können dann Monate dauern oder scheitern. Neuere Gruppierungen, die mit Protest- und Antikorruptionsthemen auftreten, haben das traditionelle Zweiparteiengefüge zusätzlich aufgebrochen.

Verwaltung, Kommunen und Sicherheit

Die Verwaltung ist zentralistisch geprägt. Die Insel ist in sechs Bezirke gegliedert – Nikosia, Limassol, Larnaka, Paphos, Famagusta und Kyrenia –, wobei Teile der Bezirke Nikosia, Famagusta und Kyrenia außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen. Die Bezirksverwaltungen werden vom Innenministerium geführt; Kommunen und Gemeinden haben begrenzte Zuständigkeiten, vor allem bei Müllabfuhr, Wasser, Bauangelegenheiten und Straßen. Reformen zur Zusammenlegung kleinerer Gemeinden und zur Stärkung der lokalen Ebene werden seit Jahren diskutiert, kamen aber nur schleppend voran.

Im Sicherheitsbereich spielt die Nationalgarde eine wichtige Rolle, die auf der Wehrpflicht beruht. Über ihre Führung wird regelmäßig öffentlich debattiert, wie etwa die Meldung Basiakulis bleibt Kommandant der Nationalgarde zeigt. Hinzu kommt die UN-Friedenstruppe UNFICYP, die seit 1964 die Pufferzone („Grüne Linie“) überwacht, sowie die britischen Militärstützpunkte Akrotiri und Dekelia, die als Souveräne Basisgebiete nicht zur Republik gehören.

Die Zypernfrage und der Blick nach Norden

Der Dauerbrenner der Politik bleibt die Suche nach einer Lösung. Angestrebt wird seit Jahrzehnten eine bizonale, bikommunale Föderation mit politischer Gleichberechtigung, so wie es mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vorsehen. Der Annan-Plan scheiterte 2004: Die türkischen Zyprer stimmten mehrheitlich zu, die griechischen Zyprer lehnten ihn ab. Auch spätere Verhandlungsrunden, etwa in Crans-Montana 2017, brachten keinen Durchbruch.

Die Streitpunkte sind bekannt: Sicherheitsgarantien und die Rolle der Türkei, Eigentumsfragen, Gebietsanpassungen, die Rückkehr von Vertriebenen und die Machtverteilung im künftigen Staat. Zunehmend wird auch über Gespräche zu einer Zweistaatenlösung gesprochen, die von der Führung im Norden und Ankara favorisiert wird, von Nikosia und den Vereinten Nationen aber abgelehnt wird. Wer die Gegenseite verstehen möchte, findet Hintergründe etwa im Artikel über die Gründung der Partei des Volkes in Nordzypern oder im Rückblick auf Gespräche des nordzyprischen Präsidenten in New York. Auch die Sicherheitsgesetzgebung im Norden, etwa die Terrorliste mit zehn verbotenen Organisationen, zeigt, wie unterschiedlich beide Seiten ihre Lage bewerten.

Wirtschaft, EU und Alltag der Politik

Das politische Handeln ist stark von der wirtschaftlichen Lage abhängig. Die Finanzkrise von 2012/2013 mit dem Rettungspaket und der Zwangsbeteiligung von Bankeinlagen hat das Vertrauen in Politik und Bankensektor erschüttert und zu tiefgreifenden Reformen geführt. Seither hat sich das Land erholt; Tourismus, Dienstleistungen, Schifffahrt und Finanzwesen stehen im Zentrum, dazu kommt die Debatte um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die auch die Beziehungen zur Türkei belastet.

Im EU-Rahmen versteht sich Zypern als Stimme einer kleinen, aber geostrategisch wichtigen Insel an der Außengrenze der Union. Themen wie Migration über die östliche Mittelmeerroute, Korruptionsbekämpfung, Transparenz bei Staatsbürgerschaftsprogrammen und Justizreformen prägen die Agenda. Wer das Land verstehen will, sollte daher stets zwei Ebenen im Blick behalten: die alltägliche Verwaltungs- und Parteipolitik – und die große, ungelöste Frage der Wiedervereinigung, die beides bis heute durchdringt.