Zypern ist eine kleine Insel mit einer großen politischen Geschichte: ein EU-Mitgliedstaat im Süden, ein ungelöster Konflikt im Norden, dazwischen eine Pufferzone der Vereinten Nationen. Wer verstehen will, wie die Insel verwaltet wird, muss zwei Systeme, mehrere Ebenen und viele historische Zusammenhänge im Blick behalten. Dieser Überblick ordnet die Grundlagen von Politik und Verwaltung auf Zypern ein.
Eine geteilte Insel, zwei Verwaltungsrealitäten
Seit 1974 ist Zypern faktisch geteilt. Die international anerkannte Republik Zypern übt ihre Staatsgewalt im Süden aus, im Norden besteht die nur von der Türkei anerkannte „Türkische Republik Nordzypern". Zwischen beiden verläuft die sogenannte Grüne Linie, die von UN-Friedenstruppen überwacht wird. Hinzu kommen die britischen Militärstützpunkte Akrotiri und Dekelia, die als Souveräne Basisgebiete einen eigenen Status haben.
Völkerrechtlich gilt die gesamte Insel als Teil der Republik Zypern, die seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist. Das EU-Recht ist allerdings in den Gebieten ausgesetzt, auf die die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Im Alltag bedeutet das: unterschiedliche Rechtsordnungen, unterschiedliche Behörden und teils unterschiedliche Währungen – im Süden gilt seit 2008 der Euro, im Norden die türkische Lira.
Das politische System der Republik Zypern
Die Republik Zypern ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident wird direkt für fünf Jahre gewählt und ist zugleich Staats- und Regierungschef; einen Premierminister gibt es nicht. Er ernennt die Minister, die nicht dem Parlament angehören müssen. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den meisten parlamentarischen Demokratien Europas.
Das Parlament, das Repräsentantenhaus, hat 56 Sitze für die griechisch-zyprische Gemeinschaft, die ebenfalls für fünf Jahre gewählt werden. Weitere 24 Sitze sind laut Verfassung für türkische Zyprer vorgesehen, bleiben aber seit Jahrzehnten unbesetzt. Gewählt wird nach einem Verhältniswahlsystem mit Sperrklausel. Einen Einblick in die Kräfteverhältnisse bietet unser Beitrag zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Zypern 2016.
Die Parteienlandschaft wurde lange von wenigen großen Kräften geprägt: der konservativen DISY, der linken AKEL, der zentristischen DIKO sowie der sozialdemokratischen EDEK. In den letzten Jahren sind neue und populistische Gruppierungen hinzugekommen, wodurch Koalitionsbildung und Mehrheitsfindung schwieriger geworden sind.
Auf Zypern ist die Politik nie nur Tagesgeschäft – hinter fast jeder Verwaltungsfrage steht die ungelöste Teilung der Insel.
Verwaltung: Ministerien, Bezirke und Gemeinden
Die Verwaltung ist stark zentralisiert. Es gibt sechs Bezirke – Nikosia, Limassol, Larnaka, Paphos, Famagusta und Kyrenia –, die vor allem als Verwaltungs- und Behördenebene dienen, nicht als eigenständige politische Körperschaften. Famagusta und Kyrenia liegen heute überwiegend im Norden, ihre Bezirksverwaltungen arbeiten teilweise im Süden weiter.
Auf lokaler Ebene sind Städte und Gemeinden zuständig, etwa für Müllentsorgung, Straßenunterhalt, Markt- und Baugenehmigungen im kleinen Rahmen. Viele Gemeinden sind sehr klein und finanziell schwach, weshalb seit Jahren über eine Gebietsreform und Zusammenlegungen diskutiert wird. Ziel ist eine leistungsfähigere kommunale Ebene, die mehr Aufgaben eigenständig tragen kann.
Typische Herausforderungen
- Langsame Genehmigungsverfahren, besonders im Bau- und Planungsrecht
- Digitalisierung der Behördengänge, die schrittweise ausgebaut wird
- Koordination zwischen Ministerien, Gemeinden und Bezirksämtern
- Umgang mit Migration und Asylverfahren als Außengrenze der EU
Der Norden: eigene Institutionen und Spannungen
Im Norden besteht ein semipräsidentielles System mit einem Präsidenten, einem Ministerpräsidenten und einer Versammlung der Republik. Die Politik ist dort von der Frage geprägt, wie eng die Beziehung zur Türkei sein soll und ob eine Föderationslösung oder eine Zwei-Staaten-Lösung angestrebt wird. Parteien wie die Partei der Nationalen Einheit und die Republikanisch-Türkische Partei stehen für unterschiedliche Linien. Zur Parteienentwicklung siehe auch den Beitrag über die Gründung der Partei des Volkes in Nordzypern.
Auch Personen der Zeitgeschichte prägen das Bild, etwa der frühere Premier, an den der Beitrag Nordzyperns ehemaliger Premier Konuk gestorben erinnert. Außenpolitisch ist der Norden weitgehend isoliert; Auftritte wie der von Präsident Derviş Eroğlu in New York zeigen, wie sehr es um internationale Sichtbarkeit geht. Auch Sicherheitsfragen spielen eine Rolle, wie die Terrorliste mit zehn verbotenen Organisationen zeigt.
Sicherheit, Militär und die Zypernfrage
Die Sicherheitspolitik der Republik Zypern ist eng mit dem Konflikt verbunden. Die Nationalgarde ist ein zentrales Instrument der Landesverteidigung, der Wehrdienst gilt für Männer weiterhin. Personalentscheidungen an der Spitze der Streitkräfte werden deshalb aufmerksam verfolgt, wie etwa die Meldung Basiakulis bleibt Kommandant der Nationalgarde zeigt.
Die Verhandlungen über eine Lösung dauern seit Jahrzehnten an. Im Mittelpunkt steht das Modell einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit politischer Gleichheit, wie es UN-Resolutionen vorsehen. Strittige Punkte sind Sicherheitsgarantien, Eigentumsfragen, Gebietsregelungen und die Machtteilung. Der Annan-Plan scheiterte 2004 in getrennten Referenden: Die türkischen Zyprer stimmten mehrheitlich zu, die griechischen Zyprer lehnten ihn ab.
Warum das Thema auch für Bewohner und Besucher zählt
Wer auf Zypern lebt, arbeitet oder eine Immobilie erwirbt, kommt mit der Verwaltung in Kontakt: bei Aufenthaltstiteln, Steuern, Grundbuchfragen oder Genehmigungen. Dabei gilt es zu beachten, dass Rechtslage und Zuständigkeiten je nach Seite der Grünen Linie sehr unterschiedlich sein können, besonders bei Grundbesitz im Norden, der früher anderen Eigentümern gehörte.
Als EU-Mitglied folgt die Republik Zypern zudem europäischen Regeln, etwa beim Datenschutz, Verbraucherrecht und Reisen. Zypern hat zudem mehrfach die EU-Ratspräsidentschaft ausgeübt und nutzt die Bühne, um auf die Teilungsfrage aufmerksam zu machen. Wer die Insel verstehen will, tut gut daran, Politik und Verwaltung als zwei Seiten derselben Geschichte zu lesen: Entscheidungen im Alltag sind selten rein technisch, sondern fast immer auch Ausdruck eines größeren politischen Rahmens.
Die Rubrik Politik & Verwaltung beobachtet diese Entwicklungen fortlaufend – von Wahlen und Regierungsbildung über Reformen der Behörden bis zu diplomatischen Initiativen. Sie will Lesern Orientierung geben und die Zusammenhänge hinter den Schlagzeilen erklären.