Mustafa Akıncı, der Staatspräsident der Türkischen Republik Nordzypern, hat in einem Interview mit einer inselgriechischen Zeitung eine deutliche Warnung an die Gegenseite gerichtet. Sollten die Verhandlungen scheitern, könne die zyperngriechische Seite auf lange Sicht eine Grenze zur Türkei auf der Insel erleben. Die Äußerung zeigt, wie viel in der aktuellen Verhandlungsphase auf dem Spiel steht und wie dünn die Geduld auf beiden Seiten werden kann.
Eine Warnung mit langem Atem
Akıncı argumentiert nicht mit kurzfristigem Druck, sondern mit einer Perspektive über Jahre und Jahrzehnte. Seine Botschaft lautet im Kern: Ein Scheitern der Gespräche bedeutet nicht, dass alles beim Alten bleibt. Der Status quo, an den sich viele auf beiden Seiten der Teilungslinie gewöhnt haben, sei keineswegs stabil. Je länger keine Einigung zustande komme, desto größer werde die Gefahr, dass sich die Verhältnisse zulasten der Zyperngriechen verschieben.
Das Bild einer Grenze zur Türkei mitten auf der Insel ist dabei bewusst gewählt. Es spielt auf die enge politische, wirtschaftliche und militärische Anbindung des Nordens an Ankara an. Wer sich im Süden damit abfindet, dass es keine gemeinsame Lösung gibt, so die Logik, könnte eines Tages mit einer faktisch verfestigten Teilung leben müssen, in der die Türkei ein direkter Nachbar auf Zypern ist.
Der Norden als eigenständiger Staat?
Akıncı räumt ein, dass der Norden Zyperns grundsätzlich auch als eigenständiger Staat fortbestehen könnte. Er verbindet diese Feststellung aber mit einer wichtigen Einschränkung: Eine echte Langzeitperspektive habe ein solcher Staat nur, wenn er international als Staat anerkannt wird. Genau daran fehlt es seit der Ausrufung der Türkischen Republik Nordzypern. Bis heute erkennt faktisch nur die Türkei sie an.
Die Folgen dieser Nichtanerkennung sind im Alltag spürbar. Direkter Handel, Flugverbindungen, Investitionen und die Teilnahme an internationalen Organisationen sind stark eingeschränkt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei ist entsprechend hoch. Akıncı, der als vergleichsweise verhandlungsbereit gilt, sieht in einer Lösung deshalb auch ein Interesse der türkisch-zyprischen Gemeinschaft selbst, aus der Isolation herauszukommen.
Ein Staat im Norden kann bestehen, aber eine langfristige Perspektive hat er nur mit internationaler Anerkennung.
Die rotierende Präsidentschaft als Knackpunkt
Besonders klar wurde Akıncı bei einem der heikelsten Themen der Gespräche: der rotierenden Präsidentschaft. Gemeint ist das Modell, nach dem das Amt des Staatsoberhaupts in einem künftigen föderalen Zypern zwischen Vertretern der beiden Volksgruppen wechseln würde. Für die türkische Seite ist das ein Symbol politischer Gleichberechtigung. Es soll verhindern, dass die zahlenmäßig größere Gemeinschaft dauerhaft den Ton angibt.
Wenn dieses Prinzip erneut in Frage gestellt würde, so Akıncı, könne es keinen „Deal“ geben. Damit markiert er eine rote Linie. Aus Sicht der griechischen Seite ist die Rotation dagegen nicht unumstritten, da sie dem Mehrheitsprinzip einer Demokratie schwer zu vereinbaren erscheint. Dieses Spannungsfeld zwischen politischer Gleichheit und Mehrheitsentscheidung durchzieht die Zypernverhandlungen seit Jahrzehnten.
Warum Symbole so wichtig sind
Hinter der Auseinandersetzung steht die historische Erfahrung der türkischen Zyprer. Nach den Gewaltausbrüchen der frühen 1960er-Jahre, die im Zusammenbruch der gemeinsamen Institutionen mündeten, ist das Misstrauen tief. Wer verstehen will, warum Garantien so hartnäckig eingefordert werden, findet Hinweise im Rückblick auf den Bürgerkrieg und Weihnachten auf Zypern 1963. Auch das Gedenken an Opfer, etwa beim Staatsbegräbnis für Opfer des Taşkent-Massakers, zeigt, wie lebendig diese Erinnerung im Norden geblieben ist.
Zeitplan: Von 2016 auf 2017
Auch der Zeitplan hat sich verschoben. Das Ziel, noch im Jahr 2016 eine Lösung zu finden, gilt inzwischen als zu ehrgeizig. Zu viele Fragen sind noch offen, darunter Territorium, Eigentum, Sicherheit und die künftige Rolle der Garantiemächte. Die Vereinten Nationen, die den Prozess begleiten, rechnen nun mit einer Lösung Anfang 2017.
Solche Fristen sind in Zypern stets mit Vorsicht zu betrachten. Immer wieder wurden Zieldaten genannt und wieder verworfen. Dennoch erzeugen sie politischen Druck, den beide Seiten für Zugeständnisse brauchen können. Gleichzeitig steigt mit jedem Aufschub das Risiko, dass ein günstiges Zeitfenster ungenutzt verstreicht, etwa weil Wahlen oder regionale Entwicklungen die Stimmung verändern.
Die Stimmung im Süden
Wie die Warnung im Süden aufgenommen wird, ist offen. Viele Zyperngriechen erinnern sich an das Referendum über den Annan-Plan, den sie mehrheitlich ablehnten, während die türkischen Zyprer ihm zustimmten. Spätere Umfragen deuteten auf ein differenzierteres Bild hin, wie der Beitrag Südzyprer für Föderation und gegen Annan-Plan zeigt: Die Idee einer Föderation findet durchaus Zustimmung, nur nicht in jeder Ausgestaltung.
Warnungen wie die von Akıncı können deshalb unterschiedlich wirken. Befürworter einer Einigung sehen darin eine Mahnung, das Zeitfenster zu nutzen. Skeptiker deuten sie als Verhandlungstaktik, mit der Druck aufgebaut werden soll. Beides schließt sich nicht aus: Eine Warnung kann sowohl ehrlich gemeint als auch strategisch platziert sein.
Was auf dem Spiel steht
Für die Insel geht es um mehr als Verfassungsfragen. Eine Lösung könnte Grenzübergänge öffnen, Eigentumsfragen klären, wirtschaftliche Potenziale freisetzen und die Sicherheitslage entspannen. Ein Scheitern würde dagegen die Teilung weiter verfestigen, mit allen Konsequenzen für Generationen, die die Insel nie als Einheit erlebt haben.
- Territorium und Eigentum: Die Rückgabe oder Entschädigung für verlorenen Besitz bleibt emotional und rechtlich schwierig.
- Sicherheit und Garantien: Die Rolle der Türkei und anderer Garantiemächte ist ein zentraler Streitpunkt.
- Machtteilung: Rotierende Präsidentschaft und politische Gleichheit sind für den Norden unverzichtbar.
- Zeitplan: Die UN rechnen mit einer Lösung Anfang 2017, doch Verzögerungen sind möglich.
Dass die Verhandlungen überhaupt von Persönlichkeiten getragen werden, die Brücken bauen wollen, bleibt ein Hoffnungsschimmer. Wie weit der Wille zum Ausgleich reicht, zeigen auch Initiativen wie die Debatte um zyprische Kandidaten für den Friedensnobelpreis und das Treffen der religiösen und politischen Oberhäupter. Ob solche Signale ausreichen, wird sich an den kommenden Verhandlungsrunden entscheiden.