Der Befehlshaber der südzyprischen Nationalgarde bleibt vorerst derselbe: Generalleutnant Georgios Basiakulis behält sein Amt, weil sich die Regierung in Athen nicht auf einen Nachfolger einigen konnte. Nach Medienberichten soll er nun bis März 2017 an der Spitze der Streitkräfte der Republik Zypern bleiben. Der Vorgang zeigt, wie eng die militärische Führung der Insel noch immer mit Griechenland verflochten ist.
Ein Personalwechsel, der nicht zustande kam
Eigentlich stand die Neubesetzung des Postens an. Basiakulis sollte abgelöst werden, und die Entscheidung darüber fällt in einem besonderen Verfahren. Die Nationalgarde wird nicht nur von Nikosia aus geführt: Bei der Auswahl des Kommandanten hat traditionell auch Athen ein gewichtiges Wort mitzureden.
Laut Berichten der zyprischen Inselpresse scheiterte der Wechsel im griechischen Ministerrat. Dort konnte man sich über die Nachfolge nicht verständigen. Damit blieb zunächst offen, wer künftig die Nationalgarde befehligen soll. Aus dieser Pattsituation ergab sich die Übergangslösung, den amtierenden Generalleutnant im Amt zu belassen.
Wie die Suche nach dem Nachfolger verlief
Den Berichten zufolge verlief die Kandidatensuche in Athen mehrstufig. Der griechische Verteidigungsminister brachte einen Namen ins Spiel. Der griechische Generalstabschef trug den Vorschlag mit. Der Ministerpräsident stimmte jedoch nicht zu. Damit war die Personalie vom Tisch, obwohl die beiden Spitzen des Militärapparats bereits zugestimmt hatten.
Anschließend suchte die Regierung in Athen nach einer Alternative. Man einigte sich auf einen pensionierten General. Dieser lehnte das Angebot allerdings ab. Damit stand die griechische Seite erneut ohne einen Kandidaten da, den alle Beteiligten mittragen konnten. Weshalb er ablehnte, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
- Der Verteidigungsminister schlug eine Person vor, der Generalstabschef stimmte zu.
- Der Ministerpräsident lehnte den Vorschlag ab.
- Ein anschließend gefundener pensionierter General sagte ab.
- Nikosia schlug daraufhin eine Verlängerung für Basiakulis vor.
Die Verlängerung als Weg aus der Sackgasse
Um Spannungen zwischen Griechenland und Südzypern zu vermeiden, griff die Regierung in Nikosia schließlich ein. Sie regte an, Basiakulis noch weitere acht Monate an der Spitze der Nationalgarde zu belassen. Das verschafft beiden Seiten Zeit, in Ruhe eine tragfähige Lösung zu finden, ohne dass eine offene Auseinandersetzung entsteht.
Der Vorschlag ist in erster Linie ein diplomatischer Kunstgriff. Statt auf eine rasche Entscheidung zu drängen, die in Athen womöglich als Einmischung aufgefasst worden wäre, wählte Nikosia den Weg der Kontinuität. Für die Streitkräfte selbst bedeutet das Stabilität: Es gibt keine abrupte Führungsveränderung, und die laufenden Aufgaben bleiben in bekannter Hand.
Kommandanten der Nationalgarde Südzyperns sind in der Regel pensionierte Generäle der Armee Griechenlands.
Warum Athen bei der Nationalgarde mitredet
Dass ein griechischer Ministerrat über einen zyprischen Armeechef berät, wirkt auf den ersten Blick ungewöhnlich. Es hat historische Gründe. Die Nationalgarde wurde nach der Unabhängigkeit der Republik Zypern aufgebaut, und die militärische Zusammenarbeit mit Griechenland spielte dabei von Anfang an eine große Rolle. Seit der türkischen Intervention von 1974 und der anhaltenden Teilung der Insel ist diese Verbindung für die Republik Zypern zusätzlich sicherheitspolitisch bedeutsam.
In der Praxis führt das dazu, dass die Spitze der Nationalgarde meist mit einem Offizier besetzt wird, der zuvor in den griechischen Streitkräften gedient hat und dort bereits pensioniert ist. Dieses Modell sichert Erfahrung und enge Abstimmung zwischen beiden Armeen. Es bringt aber auch Abhängigkeiten mit sich, wie der aktuelle Fall zeigt: Gerät die Personalfrage in Athen ins Stocken, steht auch die Führung in Nikosia still.
Eine Besonderheit mit Folgen
Kritiker bemängeln hin und wieder, dass ein solches System die Eigenständigkeit der zyprischen Streitkräfte einschränke. Befürworter verweisen dagegen auf die gemeinsame Verteidigungsdoktrin und auf die Bedeutung des Rückhalts aus Griechenland. Unabhängig von der Bewertung ist klar: Personalentscheidungen dieser Art sind immer auch politische Signale zwischen beiden Hauptstädten.
Der politische Rahmen auf der Insel
Die Personalie fällt in eine Zeit, in der sich die politische Landschaft der Insel ohnehin in Bewegung befindet. Die Parlamentswahlen haben die Kräfteverhältnisse neu sortiert, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Zypern 2016 zeigen. Eine zusätzliche Auseinandersetzung mit Athen über die Armeeführung wollte die Regierung in Nikosia in dieser Lage offenbar vermeiden.
Hinzu kommt der ungelöste Zypernkonflikt, der Sicherheitsfragen auf beiden Seiten der Trennlinie prägt. Auch im Norden der Insel beschäftigen sich Politik und Öffentlichkeit mit Sicherheitsthemen, etwa bei der Frage nach Nordzyperns Terrorliste mit zehn verbotenen Organisationen. Eine ruhige und berechenbare Führung der Nationalgarde dient in einem solchen Umfeld dem Ziel, keine unnötigen Unsicherheiten entstehen zu lassen.
Was jetzt zu erwarten ist
Bis März 2017 bleibt Basiakulis im Amt. In dieser Zeit muss Athen einen Nachfolger finden, der sowohl die zivile als auch die militärische Spitze überzeugt und der zudem bereit ist, den Posten zu übernehmen. Der gescheiterte erste Anlauf zeigt, dass dies keine Formalie ist.
Offen bleibt, ob die Griechen bis dahin ein geordnetes Verfahren finden oder ob die Frage erneut zum Streitpunkt wird. Sicher ist nur: Mit der Verlängerung haben beide Regierungen einen offenen Konflikt vorerst vermieden. Ob der Aufschub von acht Monaten genügt, wird sich zeigen, wenn die Personalfrage wieder auf die Tagesordnung kommt.