Im griechischsprachigen Süden Zyperns ist ein neues Parlament gewählt worden, und das Ergebnis hat vor allem in einem Punkt Aufsehen erregt: Die konservative DISY unter Averof Neofytou behauptet sich als stärkste Kraft, doch mit der rechtsextremen ELAM zieht erstmals eine Partei ins Repräsentantenhaus ein, die bis dahin am Rand des politischen Spektrums stand. Insgesamt schafften acht Parteien die Sperrklausel von 3,6 Prozent – das Parlament wird damit deutlich bunter und unübersichtlicher.
Der Wahlsieger: DISY bleibt vorn
Die christdemokratische und liberal-konservative Partei DISY (Demokratische Sammlungsbewegung) kam auf knapp 31 Prozent der Stimmen. Das reichte für rund ein Drittel der zu vergebenden Abgeordnetensitze. Damit bleibt die Partei, die traditionell den wirtschaftsliberalen und proeuropäischen Flügel der zyprischen Politik repräsentiert, die größte Fraktion im Parlament.
Ein Triumph im klassischen Sinn ist dieser Sieg allerdings nicht. Ein Ergebnis um die 30-Prozent-Marke bedeutet, dass die Partei auf Partner angewiesen ist, wenn sie Mehrheiten für Gesetzesvorhaben organisieren will. Zudem fiel die Wahl in eine Phase, in der viele Wählerinnen und Wähler nach den Jahren der Finanz- und Bankenkrise mit den etablierten Kräften hadern. Dass die DISY dennoch vorn liegt, zeigt, wie fest ihre Stammwählerschaft verankert ist.
Parteichef Averof Neofytou kann das Ergebnis als Bestätigung seiner Linie verbuchen, muss aber zugleich mit einem Parlament umgehen, in dem die Stimmen breiter gestreut sind als je zuvor.
Acht Parteien, eine Hürde von 3,6 Prozent
Das zyprische Wahlsystem ist ein Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel. Nur Parteien, die mindestens 3,6 Prozent der gültigen Stimmen erreichen, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Diesmal übersprangen acht Listen diese Hürde – mehr als in früheren Legislaturperioden, in denen sich vor allem zwei große Blöcke und einige kleinere Parteien den Raum teilten.
Die Zersplitterung hat mehrere Ursachen. Neue Gruppierungen sind entstanden, die sich als Alternative zum klassischen Links-rechts-Gegensatz verstehen. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und mit Korruptionsvorwürfen, die dem politischen Establishment angelastet werden. Wer protestieren wollte, fand auf dem Wahlzettel erstmals eine größere Auswahl.
Was die Sperrklausel bewirkt
- Sie verhindert, dass Kleinstparteien mit nur wenigen tausend Stimmen Mandate erhalten.
- Sie zwingt kleinere Listen, vor der Wahl um Bündnisse und Aufmerksamkeit zu kämpfen.
- Sie lässt dennoch Raum für Neueinsteiger, sobald diese ein Mindestmaß an Rückhalt gewinnen.
ELAM: Der Einzug der Rechtsextremen
Die meistdiskutierte Nachricht des Abends war der Einzug der „Nationalen Völkischen Front“, kurz ELAM. Die rechtsextreme Partei wird mit zwei Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten sein. Für Zypern ist das ein Einschnitt, denn bislang hatte keine Gruppierung dieser Ausrichtung den Sprung ins Parlament geschafft.
ELAM gilt als Schwesterorganisation der griechischen Partei Goldene Morgenröte, auch wenn sie sich in Zypern gegen diese Einordnung teils verwahrt. Ihr Programm kreist um nationalistische Themen, eine harte Haltung gegenüber Migration und eine kompromisslose Position in der Zypernfrage. Gerade Letztere spielt eine Rolle: Wer einer Wiedervereinigung der Insel skeptisch gegenübersteht, fand hier ein Angebot, das schärfer ausfiel als das der etablierten Parteien.
Mit nur zwei Sitzen ist ELAM zahlenmäßig klein – politisch aber ist ihr Einzug ein Signal, das weit über die Arithmetik des Parlaments hinausreicht.
Beobachter betonen, dass der Erfolg nicht allein mit Ideologie zu erklären ist. Protestwähler, Enttäuschte aus dem konservativen Lager und junge Wähler, die sich von den großen Parteien nicht vertreten fühlen, dürften zum Ergebnis beigetragen haben. Wie die übrigen Fraktionen mit den neuen Abgeordneten umgehen, wird eine der spannenden Fragen der kommenden Legislaturperiode sein.
Ein Parlament mit 80 Sitzen – von denen 24 leer bleiben
Laut der Verfassung der Republik Zypern besteht das Repräsentantenhaus aus 80 Abgeordneten. Die Sitze sind nach einem festen Schlüssel verteilt: 56 entfallen auf die griechischen Zyprer, 24 auf die türkischen Zyprer. Letztere sind jedoch seit den „Blutigen Weihnachten“ von 1963 unbesetzt. Damals brachen die gemeinsamen Institutionen nach schweren Unruhen zwischen den beiden Volksgruppen auseinander, und die türkisch-zyprischen Vertreter schieden aus dem Staatsapparat aus.
Faktisch wird das Parlament also nur von Abgeordneten der griechisch-zyprischen Gemeinschaft gebildet. Die Prozentwerte der Parteien beziehen sich entsprechend auf die Wählerschaft im Süden der Insel. Der Norden hat seine eigenen politischen Strukturen entwickelt; über sie berichten wir etwa im Beitrag zur Gründung der Partei des Volkes in Nordzypern oder zum Tod des ehemaligen Premiers Konuk.
Wie das Ergebnis zu lesen ist
Eine tabellarische Übersicht mit Parteien, politischer Ausrichtung, Stimmenzahl, Prozentanteil und Sitzen zeigt, wie sich die Kräfte verteilen. Wichtiger als jede einzelne Zahl ist jedoch das Gesamtbild: Eine klar stärkste Partei, ein nach wie vor starker Block links der Mitte, mehrere mittelgroße Kräfte und am rechten Rand ein neuer Akteur.
Zyprus Regierungssystem ist präsidial. Der Präsident wird getrennt gewählt und ist nicht auf eine Parlamentsmehrheit angewiesen. Die Wahl verändert daher nicht unmittelbar die Regierung, wohl aber das Klima, in dem Gesetze beraten werden. Das Parlament kann Initiativen blockieren, Haushalte verändern und Untersuchungen anstoßen. Je fragmentierter es ist, desto wichtiger wird die Fähigkeit zum Kompromiss.
Ausblick: Verhandlungen und Verantwortung
Für die kommenden Monate stehen mehrere Themen im Vordergrund. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise soll gefestigt werden, Reformen in Verwaltung und Justiz stehen weiter auf der Agenda, und die Gespräche über eine Lösung des Zypernkonflikts laufen im Hintergrund weiter. Gerade hier dürfte das Gewicht der neuen Kräfte spürbar werden, denn jede Fraktion beobachtet genau, welche Zugeständnisse die Regierung gegenüber der türkisch-zyprischen Seite machen könnte.
Auch sicherheitspolitische Fragen bleiben präsent, etwa die Rolle der Streitkräfte, über die wir im Beitrag zum Verbleib von Basiakulis als Kommandant der Nationalgarde berichtet haben. Ob die neue Zusammensetzung des Parlaments zu mehr Streit oder zu mehr Debatte führt, wird sich erst in der täglichen Arbeit zeigen. Sicher ist: Die Wähler haben ein Parlament geschaffen, in dem niemand allein bestimmen kann – und in dem selbst kleine Fraktionen mehr Aufmerksamkeit erhalten werden, als ihre Sitzzahl vermuten lässt.
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