In Nordzypern gibt es eine neue politische Kraft: Die „Partei des Volkes“ (türkisch „Halkın Partisi“, kurz HP) ist gegründet worden. An ihrer Spitze steht Kudret Özersay, der früher als Unterhändler der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) tätig war und bei der Präsidentschaftswahl kandidiert hat. Die Partei will sich bewusst von der bisherigen Parteienlandschaft im Inselnorden abgrenzen, und zwar in ihrer Struktur, in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Haltung zur Zypernfrage.
Der Gründungsakt: 51 Mitglieder und ein Antrag im Ministerium
Formal begann die Geschichte der HP mit einem Verwaltungsakt. Özersay reichte gemeinsam mit 51 Gründungsmitgliedern den Gründungsantrag beim Innen- und Arbeitsministerium der TRNZ ein. Dort werden Parteien registriert. Erst mit dieser Anmeldung tritt eine politische Gruppierung als Partei im rechtlichen Sinn in Erscheinung.
Dass die Zahl der Gründer mit 51 recht überschaubar ist, überrascht nicht. Parteigründungen beginnen fast überall mit einem kleinen Kern von Unterstützern, der Programm, Satzung und erste Auftritte vorbereitet. Wie stark die HP später tatsächlich wird, hängt davon ab, ob sie über diesen Kreis hinaus Anhänger findet.
Mit Kudret Özersay hat die Partei von Beginn an ein bekanntes Gesicht. Er wurde als Verhandlungsführer in den Gesprächen über die Zukunft der Insel bekannt und trat anschließend selbst bei einer Präsidentschaftswahl an. Dadurch verfügt er über Bekanntheit, die neue Parteien sonst erst mühsam aufbauen müssen. Gleichzeitig ist er an seinen früheren Positionen und Auftritten messbar.
Eine Partei ohne klassische Apparate
Bemerkenswert ist vor allem der Aufbau der HP. Sie verzichtet auf mehrere Elemente, die bei den etablierten Parteien des Inselnordens selbstverständlich sind. Es gibt keine Delegierten und keine Ortsvorsitzenden. Ebenso fehlen eigene Jugend- und Frauenorganisationen.
Damit entfällt die klassische Stufenleiter, auf der Funktionäre über Orts- und Bezirksebene aufsteigen und Delegierte auf Parteitagen Führungspersonal bestimmen. Solche Apparate sichern Parteien Verankerung vor Ort, werden aber oft kritisiert, weil sie Posten und Einfluss innerhalb der Partei verteilen und Entscheidungen verlangsamen. Die HP will offenbar einen schlankeren, direkteren Weg gehen.
Der Verzicht auf Jugend- und Frauenorganisationen lässt sich unterschiedlich lesen. Wohlwollend betrachtet sollen alle Mitglieder gleichberechtigt in einer einzigen Struktur mitwirken, statt in Untergruppen sortiert zu werden. Skeptiker könnten einwenden, dass solche Gliederungen auch Nachwuchs fördern und Interessen bündeln. Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird sich erst im Alltag der Partei zeigen.
Wer mitmachen darf – und wer nicht
Auch bei der Mitgliedschaft setzt die HP eigene Regeln. Mitglieder anderer Parteien dürfen der Partei des Volkes beitreten. Das ist ein Signal an Enttäuschte und Wechselwillige, die sich in ihrer bisherigen politischen Heimat nicht mehr wiederfinden.
Zugleich zieht die Partei eine klare Grenze: Abgeordnete und amtierende Bürgermeister können nicht Mitglied werden. Damit verhindert sie, dass sie zur bloßen Auffangstation für Mandatsträger anderer Parteien wird. Zugleich unterstreicht sie, dass sie keine fertigen politischen Netzwerke übernehmen, sondern eine neue Bewegung aufbauen möchte. Für ihre Anfangsphase bedeutet das auch, dass sie ohne die Sichtbarkeit und Ressourcen auskommen muss, die Parlamentarier und Kommunalpolitiker typischerweise mitbringen.
- Kein Delegiertensystem und keine Ortsvorsitzenden
- Keine Jugend- und Frauenorganisationen
- Offen für Mitglieder anderer Parteien
- Ausgeschlossen: Abgeordnete und amtierende Bürgermeister
Haltung zur Zypernfrage
Auf seiner ersten Pressekonferenz als Parteichef äußerte sich Özersay zum zentralen Thema der Inselpolitik. Die HP unterstütze eine Lösung der Zypernfrage, sagte er, und zwar eine, die von beiden Gesellschaften akzeptiert werde und bei der es ausschließlich Gewinner gebe.
Eine Lösung der Zypernfrage, die von beiden Gesellschaften akzeptiert wird und bei der es nur Gewinner gibt.
Dieser Satz fasst einen Anspruch zusammen, der leicht auszusprechen und schwer umzusetzen ist. Die Teilung der Insel besteht seit Jahrzehnten, und die Verhandlungen zwischen den beiden Volksgruppen scheiterten wiederholt an Fragen wie Sicherheit, Eigentum, Territorium und der künftigen Staatsform. Eine Einigung, bei der sich keine Seite als Verlierer fühlt, setzt Kompromisse voraus, die beide Gesellschaften in Referenden mittragen müssten. Özersays Verhandlungserfahrung dürfte er in diesem Zusammenhang als Pluspunkt ins Feld führen.
Wichtig ist zudem die Betonung der Zustimmung „beider Gesellschaften“. Sie verweist darauf, dass eine Lösung nicht allein am Verhandlungstisch der Politiker entsteht, sondern von den Menschen im Norden wie im Süden getragen werden muss. Wie diese Haltung konkret in Verhandlungspositionen übersetzt wird, lässt sich dem bisher bekannten Material nicht im Detail entnehmen.
Das Parteiprogramm: Ein neues politisches Verständnis
Das Programm der Partei kann auf der offiziellen Webseite HalkinPartisi.biz heruntergeladen werden. Als Ziel nennt es die Etablierung eines neuen politischen Verständnisses in Nordzypern. Gemeint ist ein Politikstil, der sich von eingefahrenen Mustern absetzen soll, und das Programm beschreibt ihn als ein System, das bestimmten Grundsätzen folgt. Wer die Einzelheiten dieser Grundsätze genau nachlesen möchte, sollte das Dokument auf der Parteiseite selbst heranziehen.
Der Anspruch eines „neuen Verständnisses“ ist in der Politik verbreitet, und er lässt sich erst an Taten messen. Dennoch passt er zu den strukturellen Besonderheiten der HP: Der Verzicht auf Delegiertensystem und Ortsvorsitzende, die offene Tür für Mitglieder anderer Parteien und die Distanz zu amtierenden Mandatsträgern wirken wie der Versuch, Organisation und Programm aus einem Guss zu denken.
Einordnung: Die Parteienlandschaft im Inselnorden
Die politische Landschaft der TRNZ ist von mehreren etablierten Parteien geprägt, die Regierungen häufig in wechselnden Koalitionen bilden. Das politische Geschehen im Norden war immer wieder von Personalfragen, Koalitionskrisen und der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Verhältnis zur Türkei und zur Republik Zypern geprägt. Wer sich für den Hintergrund interessiert, findet bei uns etwa den Rückblick auf den verstorbenen früheren Regierungschef in Nordzyperns ehemaliger Premier Konuk gestorben oder den Bericht über Nordzyperns Präsident Derviş Eroğlu in New York.
In dieser Umgebung stößt eine neue Partei auf ein Publikum, das vielerorts politikverdrossen sein dürfte. Gerade deshalb setzt die HP auf Abgrenzung: weniger Apparat, mehr Offenheit, klare Distanz zu Amtsinhabern. Ob das genügt, um bei Wahlen Stimmen zu gewinnen, hängt davon ab, wie überzeugend die Partei Programm und Personen präsentiert und ob sie ihre Versprechen im politischen Alltag einlöst.
Ein Blick über die Grenze zeigt, dass Wahlen auf der Insel stets ihre eigene Dynamik haben, wie etwa die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Zypern 2016 im Süden verdeutlichen. Neue Gruppierungen können dort wie im Norden Überraschungen auslösen, müssen sich aber gegen eingespielte Strukturen behaupten.
Was jetzt zu beobachten ist
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die HP ihre ungewöhnliche Organisationsform in der Praxis handhabt. Ohne Ortsvorsitzende muss sie andere Wege finden, in den Städten und Dörfern präsent zu sein. Ohne Delegierte muss sie klären, wie Entscheidungen intern getroffen werden und wie Mitglieder Einfluss nehmen können.
Spannend bleibt auch die Frage, welche Wählergruppen die Partei anspricht. Enttäuschte Anhänger anderer Parteien, Menschen, die sich bislang kaum an Politik beteiligt haben, und Befürworter einer Verhandlungslösung sind naheliegende Zielgruppen. Ihre Stimmen müsste die HP gewinnen, ohne sich in Widersprüche zu verstricken.
Fest steht: Mit der Gründung der Partei des Volkes ist die Politik im Inselnorden um eine Stimme reicher geworden, die mit einer prominenten Führungsfigur, einer schlanken Struktur und einem klaren Bekenntnis zu einer gemeinsam getragenen Lösung der Zypernfrage antritt. Ob daraus eine dauerhafte politische Kraft wird, entscheidet sich an der Wahlurne und im Alltag der Parteiarbeit.