Die Republik Zypern wird im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise mehr als 500 Asylsuchende beherbergen. Das gab der Regierungssprecher nach einer Kabinettssitzung im Präsidentenpalast bekannt. Zugleich betonte er, Nikosia wolle selbst festlegen, nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden.
Was die Regierung angekündigt hat
Nach der Sitzung des Kabinetts trat Regierungssprecher Victoras Papadopoulos vor die Presse. Er erklärte, der Inselsüden werde zusätzlich zu den Schutzsuchenden, die sich bereits im Land aufhalten, weitere Menschen aus anderen EU-Staaten übernehmen. Unter dem Strich werde die Republik damit Gastgeber für mehr als 500 Asylsuchende sein.
Die neu hinzukommende Gruppe umfasst 274 Personen. Sie sollen aus Ungarn, Griechenland und Italien nach Zypern gelangen, also aus Ländern, die durch die hohen Ankunftszahlen besonders unter Druck stehen. Die Aufteilung im Einzelnen:
- 123 Menschen aus Ungarn,
- 115 Menschen aus Griechenland,
- 36 Menschen aus Italien.
Die Summe von 274 ergibt sich aus diesen drei Kontingenten. Die Zahl „über 500“ entsteht, wenn man die Flüchtlinge hinzurechnet, die ohnehin schon auf der Insel leben und deren Verfahren in Zypern laufen oder bereits abgeschlossen sind.
Auswahl nach eigenen Kriterien
Besonders hervorgehoben wurde der Punkt, dass die Regierung in Nikosia nach den Worten des Sprechers selbst entscheiden kann, wen sie aufnimmt. Zypern muss also nicht einfach Menschen akzeptieren, die ihm zugewiesen werden, sondern kann die Auswahl nach eigenen Maßstäben treffen.
Welche Kriterien dabei konkret gelten sollen, wurde in der Mitteilung nicht näher ausgeführt. In vergleichbaren Umverteilungsprogrammen der EU spielen in der Praxis häufig Faktoren eine Rolle wie die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen, Familienbindungen, Sprachkenntnisse oder die Frage, ob die Unterbringung vor Ort für bestimmte Gruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, geeignet ist. Ob und wie Zypern diese Aspekte gewichtet, bleibt abzuwarten.
Zypern könne selbst bestimmen, wen es aufnehmen wolle – und komme damit zugleich dem Aufruf nach, die EU in der humanitären Krise zu entlasten.
Antwort auf den Appell aus Brüssel
Papadopoulos stellte den Beschluss ausdrücklich als Reaktion auf die Forderung des Präsidenten der EU-Kommission dar. Dieser hatte die Mitgliedstaaten aufgerufen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die am stärksten betroffenen Länder zu entlasten. Der Kabinettsbeschluss soll demnach zeigen, dass die Republik Zypern ihren Teil zu einer europäischen Lösung beitragen will.
Hintergrund ist die Lage in Südeuropa und auf dem Balkan: Tausende Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit fliehen, erreichen über die Ägäis, das zentrale Mittelmeer und die Landwege die Europäische Union. Länder wie Griechenland und Italien sind dabei Ankunftsstaaten, Ungarn gehört zu den Transitländern, in denen sich viele Schutzsuchende zeitweise aufhalten. Die EU-Verträge sehen Solidarität zwischen den Staaten vor, doch in der Praxis stritten die Regierungen lange über die Verteilung der Lasten.
Zyperns besondere Lage
Für Zypern ist das Thema Migration keineswegs neu. Die Insel liegt im östlichen Mittelmeer, nur wenige Hundert Kilometer von den Küsten Syriens, des Libanon und Israels entfernt. Schon vor der aktuellen Debatte hatten sich dort Menschen aus der Region um Schutz bemüht; im Verhältnis zur Einwohnerzahl gehört die Republik seit Jahren zu den EU-Staaten mit einer spürbaren Zahl von Asylanträgen.
Hinzu kommt die politische Teilung der Insel. Die Regierung der Republik Zypern übt faktisch nur im Süden die Kontrolle aus, während der Norden unter eigener Verwaltung steht und international nicht anerkannt ist. Das erschwert Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen erheblich. Wenn die Regierung nun von „Südzypern“ als Aufnahmeland spricht, bezieht sich das daher auf das von ihr kontrollierte Gebiet. Über die Entwicklung im Norden berichten wir an anderer Stelle, etwa über Nordzyperns Terrorliste mit zehn verbotenen Organisationen.
Was die Aufnahme praktisch bedeutet
Die Zusage in Zahlen zu fassen, ist der einfache Teil. Schwieriger wird die Umsetzung. Für mehr als 500 Menschen müssen Unterkünfte, medizinische Versorgung, Sprachangebote und Schulplätze für Kinder bereitstehen. Zudem sind Behörden nötig, die die Asylverfahren zügig und fair bearbeiten können. Gerade eine kleine Verwaltung wie die zypriotische muss dafür Personal und Ressourcen bereitstellen.
Offene Fragen
Aus der Mitteilung gehen mehrere Punkte nicht hervor, die in den kommenden Wochen von Interesse sein dürften:
- wann genau die Menschen auf die Insel kommen sollen,
- wo sie untergebracht werden und wie die Kosten verteilt sind,
- ob und in welchem Umfang die EU finanzielle oder organisatorische Unterstützung leistet,
- nach welchen Verfahren die Auswahl in Ungarn, Griechenland und Italien erfolgt.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass solche Programme oft langsamer anlaufen als angekündigt. Das liegt weniger am politischen Willen als an Sicherheitsprüfungen, Papierarbeit und Transportfragen. Auch deshalb wird man erst später beurteilen können, wie viele der zugesagten Plätze tatsächlich besetzt werden.
Einordnung
Politisch sendet der Beschluss ein doppeltes Signal. Nach außen will die Regierung zeigen, dass sie europäische Solidarität nicht nur einfordert, sondern selbst übt. Nach innen betont sie ihre Souveränität, indem sie die Auswahlkriterien für sich reklamiert. Dieser Ansatz dürfte auch dazu dienen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, in der die Debatte über Migration, Sicherheit und die Belastung öffentlicher Dienste durchaus kontrovers geführt wird.
Ob die Zahl von gut 500 Menschen aus Sicht von Hilfsorganisationen und EU-Institutionen als ausreichend gilt, ist eine andere Frage. Angesichts der Größenordnung der Krise ist der Beitrag Zyperns zahlenmäßig überschaubar. Für ein kleines Land mit begrenzten Kapazitäten ist er dennoch nicht unerheblich. Entscheidend wird sein, ob die Aufnahme geordnet gelingt und die Betroffenen tatsächlich eine Perspektive auf der Insel erhalten.