Im Amtsblatt der Türkischen Republik Nordzypern ist eine Liste erschienen, die auf der Insel für Aufmerksamkeit sorgt: zehn Organisationen, die der Ministerrat als terroristisch einstuft und deren Existenz sowie jede Tätigkeit im Inselnorden untersagt ist. Auffällig ist weniger, wer auf der Liste steht, als vielmehr, wer fehlt – und dass sich die Aufstellung über Jahre kaum verändert hat.
Was im Amtsblatt veröffentlicht wurde
Das amtliche Verkündungsblatt des international nur von der Türkei anerkannten Staates im Norden der Insel hat die Namen jener zehn Vereinigungen abgedruckt, die der Ministerrat zuvor als terroristisch eingestuft hatte. Mit der Veröffentlichung erhält der Beschluss formal Wirksamkeit: Die genannten Gruppen gelten als illegal, ihre Gründung, ihr Fortbestehen und jegliche Betätigung auf dem Gebiet, das von den nordzyprischen Behörden kontrolliert wird, sind verboten.
Nach den vorliegenden Angaben verteilen sich die zehn Organisationen auf drei ideologische Lager. Fünf von ihnen sind griechischsprachig, drei werden dem islamistischen Spektrum zugerechnet, zwei sind kommunistisch ausgerichtet. Schon diese Zusammensetzung zeigt, dass die Liste weniger ein Abbild der aktuellen Bedrohungslage als ein Erzeugnis der politischen und historischen Verhältnisse im Norden der Insel ist.
Fünf, drei, zwei: die Zusammensetzung der Liste
Dass die größte Gruppe der Verbotenen griechischsprachig ist, hat mit der Geschichte der Teilung zu tun. Die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen in den 1960er- und 1970er-Jahren prägen das Sicherheitsdenken im Norden bis heute. Organisationen, die damals oder später gewaltsam gegen die türkischzyprische Seite aufgetreten sind, werden dort weiterhin als Gefahr geführt – unabhängig davon, ob sie heute noch aktiv sind.
Die drei islamistischen Organisationen stehen für einen anderen Strang: für internationalen, religiös begründeten Terrorismus. Die zwei kommunistischen Gruppen wiederum spiegeln die Logik des Kalten Krieges und der damit verbundenen Linksextremismus-Furcht wider, die auch in der Türkei lange Zeit die Sicherheitspolitik bestimmte. Die Namen der einzelnen Gruppen nennt der Bericht über die Veröffentlichung nicht im Detail, daher beschränken wir uns hier auf die Einteilung.
- Griechischsprachige Organisationen: fünf
- Islamistische Organisationen: drei
- Kommunistische Organisationen: zwei
Eine Liste, die sich nicht verändert
Der Ministerrat stimmt in den vergangenen Jahren regelmäßig über solche Terrorlisten ab. Wer die Ergebnisse vergleicht, stellt fest: Zahl, Reihenfolge und Namen der aufgeführten Vereinigungen sind unverändert geblieben. Die Liste wirkt damit wie ein Dokument, das von Jahr zu Jahr fortgeschrieben, aber nicht inhaltlich überprüft wird.
Das wirft Fragen auf. Sicherheitsbehörden in aller Welt aktualisieren ihre Verzeichnisse laufend, weil sich Gruppen auflösen, umbenennen, spalten oder neu entstehen. Dass in Nordzypern trotz der Veränderungen im internationalen Terrorismus offenbar nicht auf neue Formierungen reagiert wird, lässt den Eindruck entstehen, es handle sich eher um eine Routine als um eine wirkliche Gefährdungsanalyse.
„Was ist denn mit dem ISIS passiert, lieber Ministerrat? Habt ihr ihn vergessen? Pardon, pardon! Ich entschuldige mich. Ich habe vergessen, dass die Türkei ja den ISIS nicht als Terrororganisation anerkennt.“ – Kartal Harman, oppositioneller Journalist
Die Kritik des Journalisten Kartal Harman
Besonders scharf kommentierte der oppositionelle Journalist Kartal Harman die Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite. Seine ironisch zugespitzte Frage richtet sich gegen das Fehlen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf der Liste. Er unterstellt dem Ministerrat, die Gruppe schlicht vergessen zu haben – um sich dann sarkastisch zu „entschuldigen“ und den eigentlichen Punkt zu setzen: Die Türkei erkenne den IS nicht als Terrororganisation an.
Die Bemerkung zielt auf das enge politische Verhältnis zwischen Nordzypern und Ankara. Der Norden ist wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch stark von der Türkei abhängig; dass seine Regierung bei der Einstufung von Organisationen von der türkischen Linie abweicht, gilt als wenig wahrscheinlich. Harmans Kommentar legt nahe, dass genau diese Abhängigkeit die Lücke erklärt. Ob dies tatsächlich der Grund ist, geht aus der Mitteilung nicht hervor – es bleibt eine politische Deutung aus der Opposition.
Politischer und historischer Hintergrund
Nordzypern ist seit der Teilung der Insel 1974 ein Gebiet, das sich in seiner Sicherheitspolitik stark an der Türkei orientiert. Die Frage, was als Terrorismus gilt, ist auf der Insel nie neutral, denn sie berührt unmittelbar die Deutung der Vergangenheit. Entsprechend wirken manche Einträge wie Erinnerungspolitik, andere wie eine Absicherung gegen Strömungen, die die Machthaber als bedrohlich empfinden.
Auch Ereignisse außerhalb der Insel beeinflussen die Debatte. Als etwa nach schweren Anschlägen in der Türkei die Trauer die Region erreichte, zeigte sich, wie eng die Verbindung ist; darüber berichteten wir im Beitrag Nach Anschlägen in Ankara Staatstrauer in Nordzypern. Zugleich ist die innenpolitische Landschaft im Wandel, wie etwa die Gründung neuer Parteien zeigt, über die wir in Partei des Volkes in Nordzypern gegründet berichtet haben.
Ein Verbot auf dem Papier ist zunächst eine Frage der Rechtslage. In der Praxis bedeutet es, dass Mitgliedschaft, Werbung, Treffen oder Finanzierung im Zusammenhang mit den genannten Organisationen strafrechtlich verfolgt werden können. Wie konsequent das geschieht, hängt von Polizei, Justiz und politischem Willen ab. Öffentlich bekannt sind dazu aus der aktuellen Meldung keine Einzelfälle.
Kritiker weisen darauf hin, dass ein breit gefasster Terrorbegriff in kleinen Staaten leicht zum Instrument gegen unbequeme Meinungen werden kann – gerade wenn er politische Strömungen wie den Kommunismus einschließt. Befürworter halten dagegen, ein Land mit einer besonderen Sicherheitslage brauche klare rechtliche Handhaben. Beide Positionen verdeutlichen, dass die Liste weniger eine technische Verwaltungsangelegenheit ist als ein Spiegel der politischen Kultur.
Ausblick: Wird die Liste angepasst?
Ob der Ministerrat die Liste künftig überarbeitet, ist offen. Die bisherigen Abstimmungen sprechen eher für Kontinuität. Dennoch wächst mit jeder unveränderten Veröffentlichung der Druck der Opposition und der Öffentlichkeit, zumindest zu erklären, nach welchen Kriterien Gruppen aufgenommen oder gestrichen werden. Eine transparente Begründung würde helfen, Vorwürfe der Willkür zu entkräften.
Bis dahin bleibt die Terrorliste ein aufschlussreiches Dokument: nicht nur über jene, die darauf stehen, sondern auch über die politischen Rücksichten, die erklären, wer darauf nicht steht.