Am 7. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Der Hohe Wahlrat hat nun die offiziellen Ergebnisse der Wahlen auf seiner Webseite veröffentlicht. Demnach verfehlte die seit 12,5 Jahren allein regierende AKP mit 258 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit. Die zukünftige Sitzverteilung im Parlament zeigt deutlich, dass keine Partei ohne einen Koalitionspartner oder die Duldung durch andere Parteien eine bestimmte Zahl anderer Abgeordneter regieren kann. Es wird erwartet, dass Präsident Erdoğan den AKP-Chef Davutoğlu mit der Regierungsbildung beauftragen wird, obwohl er sich rechtlich gesehen jeden beliebigen Abgeordneten aussuchen könnte. Eine Regierung gilt als gebildet, wenn der Präsident die Kabinettsliste absegnet. Theoretisch kann also die AKP auch als Minderheitsregierung an der Macht bleiben. Die neue Regierung muss aber nach Amtsantritt beim Vertrauensvotum über 50% der Stimmen der zu dieser Zeit im Parlament anwesenden Abgeordneten erhalten. Des Weiteren kann das Parlament jederzeit die Regierung durch ein Misstrauensvotum absetzen, wenn mindestens 276 Abgeordnete gegen die Regierung stimmen. Für Neuwahlen ist ein Parlamentsbeschluss mit einem Ergebnis von 50% + 1 notwendig. Jedoch kann der Staatspräsident 45 Tage nach der Wahl des parlamentarischen Präsidialausschusses Neuwahlen anordern. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die neue türkische Regierung die Gespräche zur Lösung der Zypernfrage unterstützen wird und zur Reduzierung der Streitigkeiten im östlichen Mittelmeer beitragen wird.
Auch in Nordzypern haben türkische Staatsbürger gewählt. Wie sie abgestimmt haben, finden Sie hier: Ergebnisse der türkischen Wahlen in Nordzypern.
Amtliches Ergebnis der Wahlen
- Wahlberechtigte: 56.608.817
- abgegebene Stimmen: 47.507.467
- gültige Stimmen: 46.163.243
- ungültige Stimmen: 1.344.224
- Wahlbeteiligung: 83,92%
Gültige Stimmen der Parteien
- Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) | 18.867.411 | 40,87%
- Volkspartei der Republik (CHP) | 11.518.139 | 24,95%
- Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) | 7.520.006 | 16,29%
- Demokratische Partei der Völker (HDP) | 6.058.489 | 13,12%
Zukünftige Sitzverteilung im Parlament
- AKP: 258 Sitze
- CHP: 132 Sitze
- MHP: 80 Sitze
- HDP: 80 Sitze
[hoher wahlrat ysk, türkische verfassung §96, §109, §112, §116]
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