Die Türkei widerspricht dem Europäischen Gerichtshof

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat im Namen der türkischen Regierung erklärt, den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Entschädigungszahlungen an Südzypern nicht anzuerkennen. Davutoğlu erklärte, dass die Türkei die Klagepartei, also die Republik Zypern, nicht als Staat anerkenne und damit auch nicht als Rechtspartner. Zudem kritisierte der Außenminister den Zeitpunkt der Entscheidung. Die Klage des Inselsüdens geht zwanzig Jahre zurück. Derzeit versuchen beide zyprischen Seiten einen Einigungsplan zu erstellen. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg, Ankara müsse insgesamt 90 Millionen Euro an die Regierung Südzyperns bzw. die in Nordzypern verbliebenen Inselgriechen zahlen, könnte den Verhandlungsprozess beeinflussen. Das Präsidialamt der Türkischen Republik Nordzypern nannte die Entscheidung des EUGH politisch motiviert. Nordzyperns Premierminister Yorgancıoğlu ließ verlauten, er hoffe, dass das Urteil keine negativen Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess habe. (trnc munich)