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Die Nationale Einheitspartei muss Vorsitz wählen

29. Januar 2013 von Redaktion Caretta Kommentar verfassen

Der Premierminister der Türkischen Republik Nordzypern, İrsen Küçük (UBP), musste vor Gericht eine herbe Niederlage hin nehmen. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Lefkoşa ordnete an, dass die Wahl des Parteivorsitzenden während des Parteitags im vergangenen Herbst nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die allein regierende Nationale Einheitspartei muss nun entweder einen zweiten Wahl gang abhalten. Dies aber setze voraus, dass exakt dieselben Delegierten an einem neuen Kongress teilnehmen. Alternativ schlug das Gericht die Neuwahl des Vorsitzenden vor. Geklagt hatte der unterlegene UBP-Abgeordnete Ahmet Kaşif, der denkbar knapp gegen Küçük unterlag. Dieser aber hatte die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt. Ein Berufungsantrag der Anwälte Küçüks vor dem obersten nordzyprischen Gerichtshof scheiterte im Anschluss ebenso. Mittlerweile hat die UBP ihre Machtbasis ausgeweitet. So traten die führenden Politiker der Splitterparteien DGP, Tahsin Ertuğruloğlu, und ÖRP, Turgay Avcı, der UBP bei und lösten ihre Parteien auf. (trnc munich)

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Kategorie: Politik & Verwaltung Stichworte: Partei, Recht, Wahlen

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