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Prozess des Gebens und Nehmens

20. Juli 2011 von Redaktion Caretta

„Rund um den Jahrestag der Teilung dürfen die Verhandlungen nicht einseitig betrachtet werden“

Im Juli 1974 putschte die Junta in Athen gegen den inselgriechischen Staatschef Makarios III. Die zyperngriechische Propaganda verdeutlicht in diesem Zusammenhang noch heute: Nach inneren Querelen auf Zypern habe die türkische Armee die Gunst der Stunde genutzt und den Norden Zyperns zur eigenen Machterweiterung okkupiert. Seitdem sehen die Griechen Nordzypern als „besetztes Gebiet“ ihrer Republik an. Diese Sichtweise krankt an zwei Stellen, zum einen ist die Republik Zypern seit 1963 nicht mehr dieselbe, die sie laut Verfassung und Garantieverträgen hätte sein sollen und zweitens blendet die griechische Sichtweise die Vorgeschichte der Zypernfrage meist vollkommen aus. Die tragische Zeit 1963 und 64 wird lapidar als „Aufstand türkischzyprischer Extremisten“ gekennzeichnet und damit eine Schuldumkehr herbeigeführt. Dass es die griechische Führung unter Makarios III. war, die die Republik in den Grundfesten von 1960 abschaffen wollte, steht heute außer Frage.

Und wer als Zyperngrieche nun vor die VN tritt um einen intensiven Dialog des Gebens und Nehmens zu beginnen, sollte dies zu Beginn „geben“: Der Alleinvertretungsanspruch muss fallen. Die Inselgriechen sind nicht „Zypern“, sie sind ein Teil, sie regieren nur sich, den Süden der Insel. Der Norden ist administrativ seit 1964 eine eigene Einheit, seit 1983 die – wenn auch international nicht anerkannte – TRNC. Die Staatengemeinschaft sollte erkennen, dass die türkische Seite einige Prämissen gestellt hat, die innerhalb der von den VN akzeptierten Parametern liegen. Dazu gehören Sicherheitsgarantien und die Forderung nach politischer Gleichberechtigung. Und warum auch sollten die Zyperntürken verhandelte und verbriefte Rechte der Verfassung von 1960 aufgeben?

Dass die neue Staatsform konföderativ sein soll, ist eine Forderung, die auf dem Tablett liegt; ob es am Ende eine Föderation mit zwei starken Kantonen wird, ist offen. Solange aber man den Eindruck gewinnt, die griechische Seite spiele auf Zeit, um die eigene EU-Ratspräsidentschaft 2012 zu nutzen, kann man nicht davon ausgehen, dass große Fortschritte erzielt werden. Dies schadet allen Beteiligten. Südzypern kann keinen Einfluss auf den Norden ausüben, es bleibt bei der zweifelhaften Formel „Regierung Zyperns“, die am Ende wertlos ist. Der ewige Verweis darauf, dass der Schlüssel zur Lösung in Ankara liege und man im Grunde mit der dortigen Regierung verhandeln müsse, ist ein Ablenkungsmanöver. Dieses kommt zwar den Türkeiskeptikern der EU gelegen, die der Argumentationslinie folgenden können, dass ein Land, das ein anderes EU-Land teilweise „militärisch besetzt“ halte, nicht selbst EU-Mitglied werden könne, nutzt den beiden Verhandlungspartnern nichts.

Die türkischen Zyprer haben sich in ihrem Staat eingerichtet und langsam fallen auch die auferlegten Embargos. Die Aufnahme durch „fly FTI“ oder den Fall von Sportembargos sind kleine Früchte eines Marathonlaufs, aber es sind Erfolge. Vielleicht sollte man den Zyperngriechen klarmachen, dass sie zwar am Ende EU-Mitglied bleiben, aber „Regierung von Zypern“ nur sind, weil sie es gebetsmühlenartig wiederholen und die Welt dazu nickt. Erst wenn die VN Druck auf Nikosia ausüben, wird man tatsächlich ein Geben und Nehmen erreichen können.

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Kategorie: Zypernkonflikt & Geschichte Stichworte: Militär, Staatsvertreter, Zypernkonflikt

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